Zur erneuten Forderung nach Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Die komba gewerkschaft hamburg weist die erneute Forderung der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas nach einer Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden zurück. Die Diskussion wird seit Jahren geführt, ohne dass tragfähige Konzepte für die rechtlichen, finanziellen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen vorgelegt werden.
Das Berufsbeamtentum ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Die besondere Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Staat wird durch das Alimentationsprinzip und die eigenständige Beamtenversorgung ausgeglichen. Eine Integration in die gesetzliche Rentenversicherung würde diese verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht beseitigen und gleichzeitig neue finanzielle Verpflichtungen schaffen.
Zudem würde ein solcher Systemwechsel erhebliche Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen verursachen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge müssten zusätzlich aufgebracht werden, während die bestehenden Versorgungsansprüche weiterhin zu erfüllen wären. Gerade angesichts angespannter öffentlicher Haushalte fehlt jede Antwort darauf, wie diese Belastungen finanziert werden sollen.
Dazu erklärt Andy Metzlaff, Landesgeschäftsführer der komba gewerkschaft hamburg:
„Die wiederholte Forderung, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist weder durchdacht noch geeignet, die Herausforderungen unseres Rentensystems zu lösen. Wer suggeriert, die Altersvorsorge in Deutschland lasse sich auf Kosten der Beamtinnen und Beamten sanieren, betreibt Symbolpolitik statt verantwortungsvolle Reformpolitik. Wir weisen diese Vorschläge daher mit aller Deutlichkeit zurück. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl – in den Verwaltungen, den Sicherheitsbehörden, den Schulen und vielen weiteren Bereichen. Sie verdienen Anerkennung und Verlässlichkeit statt ständiger politischer Debatten über die Infragestellung ihres Status und ihrer Versorgung.“
Die komba gewerkschaft hamburg fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung sachlich und faktenbasiert zu führen. Reformen müssen generationengerecht, finanzierbar und verfassungskonform ausgestaltet werden. Pauschale Forderungen nach einer Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten tragen weder zur Stabilisierung der Rentenversicherung noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
komba gewerkschaft hamburg