Die zweite Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der Länder ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit wird erneut deutlich, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Langem erleben: Die Bezahlung im Landesdienst ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Der daraus resultierende Personalmangel spitzt sich weiter zu. Tausende Stellen bleiben unbesetzt – auch in Hamburg. Die Folgen sind bereits heute spürbar: steigende Arbeitsbelastung für die Beschäftigten, eingeschränkte Dienstleistungen und wachsende Risiken für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge.
Statt Lösungen für dieses strukturelle Problem zu entwickeln, verweigert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiterhin echte Entlastungen. Selbst bereits in Aussicht gestellte Maßnahmen, wie Zulagen für bürgernahe Dienste, wurden in den Verhandlungen nicht weiterverfolgt. Zusätzlich wurden kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde wichtige Leistungen wie die Waffenträgerzulage und die Beteiligung am Deutschlandticket auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
„Wer den öffentlichen Dienst dauerhaft schlecht bezahlt und gleichzeitig Leistungen streicht, darf sich über Personalmangel nicht wundern. So verliert man Fachkräfte – und gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagt Andy Metzlaff, Landesgeschäftsführer der komba hamburg.
Dieses Vorgehen verschärft die Situation weiter: Gut qualifizierte Fachkräfte kehren dem Landesdienst den Rücken oder wechseln zu besser zahlenden Arbeitgebern – insbesondere in die umliegenden Kommunen. So wird kein Personal gewonnen, sondern systematisch verloren.
Die Auswirkungen betreffen längst nicht nur die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine dauerhaft unterbesetzte Verwaltung gefährdet Sicherheit, Servicequalität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Stadt braucht ausreichend Personal, das fair bezahlt wird und verlässliche Perspektiven hat.
Politische Entscheidungen dürfen nicht nachträglich auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert werden. Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei den Gewerkschaften oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
„Die Beschäftigten sind keine Kostenstelle, sondern die Grundlage einer funktionierenden Daseinsvorsorge. Unsere Geduld ist am Ende – jetzt müssen die Arbeitgeber endlich Verantwortung übernehmen“, so Metzlaff weiter.
