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gewerkschaft hamburg

Zuviel “Horchophie” ist nicht angebracht

18. Januar 2011

Die komba gewerkschaft hamburg sieht in der Berufung von Frank Horch (bislang Präses der Handelskammer Hamburg) durch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als designierten Wirtschaftssenator nicht nur Licht, sondern durchaus auch Risiken – vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den öf­fent­lichen Dienst.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann erinnert: „Ende November 2008 for­­derte Horch, nach dem ‚Rasenmäherprinzip’ mal eben 200 Mio. Euro quer durch al­­le Behörden und Ämter vor allem bei den Personalausgaben abzugreifen. Die Sum­­me sollte in Investitionen der privaten Wirtschaft fließen. Horch begründete den Vorschlag damals u.a. damit, dass drei Prozent Einsparungen ohne weiteres, wie in Unternehmen auch, möglich wären. Verantwortung für Staat und Gesellschaft drückte sich darin nicht aus.“

Horch agierte bislang als reiner Unternehmerlobbyist. Insofern ist es für die komba ge­werkschaft hamburg dahingestellt, ob er – wenn er tatsächlich Senator werden sollte – mit diesem persönlichen Hintergrund auch den Ressortbereich Arbeit angemessen vertreten wird. Darüber hinaus ist sein Einfluss in einem neuen Senat auf den hamburgischen öffentlichen Dienst kaum abschätzbar.

Weidemann: „Ich erwarte von Herrn Horch jetzt schnell klare Worte. Das ist umso dringlicher und wichtiger vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über den in der hamburgischen Verwaltung, vor allem in den Bezirken, herrschenden Personalmangel. Einen Au­tomatismus, dass Herr Horch auf dem Chefsessel einer Behörde für Wirtschaft und Arbeit ge­meinwohlorientiert erfolgreich agieren wird, sehe ich bei seiner bisherigen Grundhaltung nicht.“

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