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gewerkschaft hamburg

Welche öffentlichen Aufgaben sollen wegfallen, Herr Bürgermeister?

17. August 2011

Die Rede ist immer nur von Stellen- und Mitarbeiter-Reduzierung, das reicht nicht!

Die komba gewerkschaft hamburg kritisiert, dass nur einseitig angekündigt wird, jährlich 250 plus x Stellen bzw. “Nasen” in der hamburgischen Verwaltung streichen zu wollen. Dagegen wird nach wie vor nicht gesagt, welche öffentlichen Aufgaben zukünftig nicht mehr wahrgenommen oder welche Projekte eingestellt werden sollen.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann dazu: “Selbst wenn jetzt ‘konkretisiert’ wurde, dass in den Bereichen, die in den letzten Jahren offenbar personell ausgebaut worden sind, besonders gekürzt werden soll, hilft das wenig weiter. Unklar ist nämlich u.a., ob es die Projekte trifft, für die mehr Personal bereitgestellt wurde oder wieder einmal die ‘Linie’, wo die originären Aufgaben des öffentlichen Dienstes erbracht werden. Außerdem werden dem öffentlichen Dienst allen Sonntagsreden zum Trotz auch noch neue Aufgaben aufgebürdet. Das passt nicht zusammen.”

Der genannte Betrag von 50.000 Euro pro Mitarbeiter legt überdies nahe, dass eher auf die unteren Gehaltsgruppen als auf die Oberen geschaut wird. Schon ein mittlerer Sachbearbeiter “kostet” nach der Brutto-Personalkostentabelle einschließlich PC-Arbeitsplatz und Verwaltungsgemeinkostenzuschlag knapp über 73.000 Euro. Oder wird hier bereits mit höheren Beträgen gerechnet als bisher verlautbart?

Weidemann: “Ich erwarte, dass es jetzt endlich ‘Butter bei die Fische’ gibt und klar gesagt wird, welche öffentlichen Aufgaben entfallen – und zwar vor effektiven Streichungen. Um die Antwort wird sich der Senat jedenfalls nicht mehr lange herumdrücken können. Wir werden immer wieder darauf drängen.”

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