Keine weitreichenden Festlegungen mehr für den hamburgischen öffentlichen Dienst treffen!
Nach dem Bruch der schwarz-grünen Senatskoalition am letzten Wochenende
- warnt die komba gewerkschaft hamburg den verbleibenden “Rumpfsenat” davor, noch auf die Schnelle weitreichende, den öffentlichen Dienst einseitig belastende Maßnahmen festzuzurren.
- fordert die komba gewerkschaft hamburg die SPD Hamburg zu einem eindeutigen Bekenntnis für eine leistungsgerechte Bezahlung einschließlich “Weihnachtsgeld” im hamburgischen öffentlichen Dienst auf.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2010 hatte der amtierende Senat gutsherrenartig verkündet, den hamburgischen Beamtinnen und Beamten die jährliche Sonderzuwendung (das “Weihnachtsgeld”) vollends zu streichen bzw. drastisch zu beschneiden. Gegen diese weitere Besoldungskürzung von bis zu 5 Prozent des Jahreseinkommens gab es bereits mehrere Demonstrationen auf der Straße sowie weitere gewerkschaftliche Aktionen.
Dazu der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann: “Dieser schwarz-grüne Senat hat sich bislang ernsthaften Gesprächen über seine Entscheidung verweigert. Darüber hinaus missachtet er aktuell sogar gesetzliche Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und macht sich damit auch rechtlich angreifbar. Er darf in dieser kurzen Übergangsphase bis zur voraussichtlichen Wahl am 20. Februar 2011 nichts mehr tun, was einen neuen Senat präjudiziert. Das gebietet nicht nur die politische Hygiene, dafür ist er nicht mehr legitimiert.”
Weidemann weiter: „Ich wende mich aber gleichzeitig an die größte Oppositionspartei und fordere sie auf, sich ohne Wenn und Aber zum ‘Weihnachtsgeld’ der hamburgischen Beamtinnen und Beamten als elementarer Bestandteil einer leistungsgerechten Besoldung zu bekennen. Hier fehlen mir bislang klare Worte.”
Die komba gewerkschaft hamburg wird vor diesem Hintergrund ihre geplanten Aktionen unvermindert fortführen. So werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, im Januar und Februar 2011 ihre freiwilligen Überstunden und Zusatzleistungen auf ein Minimalmaß zu reduzieren, zumal gerade erst eine finnische Gesundheitsstudie bewiesen hat, dass viele Überstunden das Herzinfarkt-Risiko um 60 Prozent erhöhen.
Weidemann: “Wir regen nicht an, nur noch das Nötigste zu tun oder sich innerlich abzuwenden. Aber wir fordern dazu auf, nicht mehr selbstverständlich so viele unbezahlte Überstunden oder Arbeiten zu leisten wie bisher. Gleichzeitig fordern wir den amtierenden und den künftigen Senat auf, die öffentliche Verwaltung nicht in kleinen Hinterzimmer-Kommissionen ‘weiterzuentwickeln’, sondern endlich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes maßgeblich einzubinden. Nur so kann etwas Gedeihliches entstehen, aber es muss ernsthaft gemacht werden.”
Weitere Informationen zum “Weihnachtsgeld” finden Sie auch hier im Internet unter www.komba.de/hamburg, darunter eine Übersicht über Sparmaßnahmen im hamburgischen öffentlichen Dienst seit 2002 (“Senat Nimmersatt”) sowie in Kürze “Gute Gründe für den Erhalt der Jahres-Sonderzuwendung”.