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Verbraucherschutzämter brauchen mehr Personal sowie klares Konzept und kein “Der Senat will das so!”

22. Oktober 2012

Die bezirklichen Verbraucherschutzämter stehen nach jahrelangem Aufgabenzuwachs bei gleichzeitig personeller Ausdünnung am Scheideweg. Die komba gewerkschaft hamburg fordert mindestens 100 neue Lebensmittelkontrolleure.

Laufende Prüf- und Kontrolltätigkeit, mal eben einen Gammelfleischskandal nebenbei bewältigen, Dioxin im Tierfutter aufspüren, einen Raucher erwischen und verwarnen – und jetzt mit der “Hygiene-Ampel” wieder neue Aufgaben. Hamburgs Verbraucherschutzämter stehen am Scheideweg. Die komba gewerkschaft hamburg fordert mindestens 100 neue Lebensmittelkontrolleure.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann erklärt: “Einwandfreie Nahrungsmittel gehen uns alle etwas an. Wirksame, flächendeckende Kontrollen sind deshalb unerlässlich für einen sicheren Verbraucherschutz. Die bezirklichen Ämter brauchen dringend ein klares Aufgaben-, Ausbildungs- und Einsatzkonzept, das sie wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Und sie benötigen personelle Verstärkung, wenn die Politik nicht davon ablässt, weiter neue Aufgaben draufzusatteln.”

Die komba gewerkschaft hamburg kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Politik immer Neues für den öffentlichen Dienst erfindet, öffentlichkeitswirksam verkündet, gleichzeitig Personalsparmaßnahmen durchzieht und sich andererseits davor drückt zu sagen: Die neue Aufgabe kostet Geld, dafür ist Personal erforderlich oder eine andere Aufgabe im gleichen Umfang fällt weg.

Weidemann: “Das ist ein fataler Kreislauf, auf den hinzuweisen gewerkschaftlicher Auftrag ist. Die schlimmen Folgen dieser Politik der fortgesetzten Augenwischerei spüren Bürgerinnen, Bürger und Betriebe heute schon vielfach. Die Unzufriedenheit darüber entlädt sich dann häufig gegen die Beschäftigten in den Behörden und Ämtern. Doch das sind nicht die richtigen Adressaten. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich erkennen, dass Gestalten mehr ist, als nur ‘on top’ zu denken.”

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