Öffentliche Arbeitgeber hatten sie zurückgewiesen In der bevorstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder ist eine Einigung ohne Streik möglich. “Sollten Streikmaßnahmen dennoch notwendig werden, zögern wir nicht, sondern werden handeln”, sagte dbb Chef Peter Heesen gegenüber Medien. Die Forderung sei aber “ein Vorschlag der Vernunft” und passe gut in die Landschaft. “Unter erwachsenen Menschen ist es immer möglich, sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen.”
Angesichts der steigenden Arbeitsbelastung im gesamten öffentlichen Dienst sei die Forderung von einem Sockelbetrag von 50 Euro und einer linearen Erhöhung um 3 Prozent “keine Kriegserklärung”. “Es ist noch nicht lange her, dass namhafte Vertreter der Bundesregierung von der Kanzlerin bis zum Wirtschaftsminister eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten am Aufschwung gefordert haben. Wir glauben, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht leer ausgehen dürfen.”
Natürlich wisse man um die Finanzprobleme der Länder. “Aber man muss auch sehen: In keinem vergleichbaren EU-Land wird ein so geringer Anteil des Bruttoinlandsproduktes für den öffentlichen Dienst ausgegeben wie in Deutschland”, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. Besonders absurd sei, dass in Sonntagsreden Bürokratieabbau gefordert werde, im Gesetzgebungsalltag aber überkomplexe Regelungen produziert würden. Zum geplanten “Bildungspaket” der Bundesregierung sagte Heesen in diesem Zusammenhang: “Die Umsetzung wird nicht leicht. Aber es ist zu schaffen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung sind erprobt darin, komplizierte Regelungen umzusetzen. Vergnügungssteuerpflichtig ist das allerdings nicht.”