Der dbb hamburg beamtenbund und tarifunion mit seinen Mitgliedsgewerkschaften setzte heute (21. Juni 2011) auf dem Rathausmarkt mit einer “Beamtenspeisung” bei Erbsensuppe und Wasser einen Kontrapunkt zum gestrigen Parlamentarischen Sommerfest der Hamburgischen Bürgerschaft. Hintergrund sind die vom neuen Senat geplanten Besoldungs- und Versorgungskürzungen.
In diesem Zusammenhang forderte die komba gewerkschaft hamburg
- schärfere Maßnahmen gegen den immer noch aktuellen Umsatzsteuerbetrug,
- eine Einbeziehung der Freiberufler in die Umsatzsteuer,
- eine Sondersteuer für (auch umweltschädliche) Privatflieger sowie
- einen Steueraufschlag auf Wertpapier-, Spekulations- und Vermögensgewinne.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann begründet die Initiative: “Während bei den öffentlichen Personalausgaben etwa bis auf die Zehntelstelle hinter dem Komma gekürzt wird, lässt der Staat andererseits viel durch kriminelle Machenschaften veruntreutes Geld liegen, löst steuerliche Ausnahmetatbestände nicht auf und begünstigt einige, die mit ihrem Tun nicht gerade zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen. In Zeiten besonders angespannter Haushaltslagen müssen aber dem Staat zustehende Steuern oder Abgaben ebenso konsequent eingezogen wie öffentliche Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist für mich ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen würden zugleich diverse Sparaktionen überflüssig. Darüber hinaus würde dadurch das Vertrauen in den Staat ein Stück weit wieder hergestellt.”