Das hat Hamburg seinen Beamtinnen und Beamten seit 2001 schon zugemutet Weihnachtsgeld – gestrichen! Pünktlich zur Sparklausur der schwarz-grünen Senatskoalition: Mehrere hundert Millionen Euro sind schon im hamburgischen öffentlichen Dienst seit der Senatsübernahme durch CDU, Schill-Partei und FDP im Jahre 2001 eingespart worden.
Die Übersicht:
- Schmerzliche Eingriffe in die individuelle Bezahlung oder durch Umorganisationen.
- Erhöhung der “Schlagzahl” im Sinne von Arbeitsverdichtung, dem Durchsetzen politischer Liebhaberprojekte und ständig neue politische Schwerpunktsetzungen sowie Finanzspritzen in die private Wirtschaft und die HSH Nordbank.
Beispiele für Sparmaßnahmen vor allem im Beamtenbereich sind:
- 2002: “Jesteburger Beschlüsse” in einem Umfang von 225 Mio. Euro, von denen 150 Mio. Euro auf den öffentlichen Dienst entfielen, u.a. mit Einstellungsstopp von 2002 bis 2009, einer nie erfolgten Kostenreduzierung in den Intendanzbereichen (Präsidialstäben), einer Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Wochenstunden bei den Beamten, dem Streichen des Essengeldzuschusses von 80 Euro jährlich.
- 2003: “Jesteburg II” mit einer Streichung des Urlaubsgeldes ab der Besoldungsgruppe A9, einer um drei Monate zum damaligen Tarifabschluss verzögerten Besoldungsanpassung und einem Eindampfen des “Weihnachtsgeldes” von über 86 Prozent auf 66 bzw. 60 Prozent je nach Besoldungsgruppe.
- 2004: Keine freie Heilfürsorge für Vollzugskräfte mehr. Deutliche Beschneidung personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte.
- 2005: Einführung einer von 0 (bis Besoldungsgruppe A6) über 150 Euro (Besoldungsgruppe A14) bis zu 400 Euro (Staatsräte) gestaffelten Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe.
- 2005 und 2006: Keinerlei Besoldungsanpassungen.
- 2007: Nur eine geringfügige einmalige Zahlung.
- 2009: Lineare Anhebung um 1,9 Prozent (aber ohne das eine Prozent, das für nicht realisierte Leistungsanreize vorbehalten war, das entspricht allein 25 Mio. Euro).
- 2009: Ankündigung gestoppter Besoldungserhöhungen ab 2011.
- 2010: Marginalisierung bzw. vollständige Streichung des “Weihnachtsgeldes” im Beamtenbereich und damit weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung.