komba gewerkschaft hamburg fordert Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Er hat den öffentlichen Dienst belogen! In seiner gestrigen Regierungserklärung kündigte Hamburgs Erster Bürgermeister an, rund die Hälfte eines vom Senat ermittelten strukturellen Haushaltsdefizites von über 500 Mio. Euro p.a. (die Zahlen wechseln bei jeder Rede) im hamburgischen öffentlichen Dienst einsparen zu wollen. Dagegen blieb er in vielen anderen Bereichen mit Blick auf den Volksentscheid am 18. Juli 2010 diffus, schonte politische Liebhaberprojekte oder erwähnte Maßnahmen, deren Umsetzung in den Sternen steht, da sie nicht in Hamburgs Händen liegt.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann fordert: “Der Bürgermeister hätte besser seinen Rücktritt statt seine gescheiterte Senatspolitik erklärt. Sein Wort hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes keinerlei Wert und Glaubwürdigkeit mehr, das zeigen erste Reaktionen sofort nach seiner Rede. Viele haben die Regierungserklärung wie Hohn und als eine schallende Ohrfeige empfunden.”
100 Mio. Euro durch Einschnitte beim “Weihnachtsgeld”
Die angekündigten Zahlen (bis Besoldungsgruppe A8: nur noch 840 Euro brutto, bis A12: nur noch 710 Euro brutto, ab A13: 0 Euro) bedeuten für die Betroffenen bittere Gehaltskürzungen von mindestens knapp 5 Prozent (ab A13), über 3 Prozent (bis A12) und immerhin noch über 2,6 Prozent in den unteren Einkommensgruppen bis A8. Anders ausgedrückt:
- Ein verheirateter Regierungshauptsekretär (A8, z.B. im Meldeamt) verliert rund 850 Euro Einkommen jährlich oder umgerechnet über 70 Euro monatlich.
- Bei einem verheirateten Amtsrat (A12, z.B. Sachbearbeiter einer Fachbehörde) sind es bereits rund 1.500 Euro p.a. oder umgerechnet rund 123 Euro monatlich.
- Ein Jurist (A14, z.B. ein Widerspruch-Sachbearbeiter) im höheren Dienst büßt über 2.640 Euro jährlich oder umgerechnet über 220 Euro monatlich ein.
100 Mio. Euro durch “höhere Verwaltungseffizienz”
Wie weitere 100 Mio. Euro in der öffentlichen Verwaltung durch eine größere Effizienz erreicht werden sollen, ließ der Bürgermeister weitest gehend offen. Dies kann nur durch Aufgabenabbau und -konzentration, das Vermeiden von Doppelzuständigkeiten, aber ebenso durch längere Arbeitszeiten – dazu wurde bislang nichts gesagt – geschehen. Mit einem Wort: Stellenabbau, der die gesamtgesellschaftliche Arbeitslosigkeit befeuert. Die wenigen genannten Punkte: Ausbau der norddeutschen Kooperation, u.a. bei Flächenmanagement und Standortmarketing, Abbau von Doppelarbeit (ohne konkrete Beispiele) und Bündelung bestehender Justiziariate bei der Justizbehörde. Weidemann: “Hier wird sich erst im Herbst 2010 ein klareres Bild zeichnen lassen.”
50 Mio. Euro durch höhere Ablieferungen der Öffentlichen Unternehmen
Ebenfalls unkonkret ist derzeit, welche städtischen Unternehmen in welchem Umfang zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen.
Kaum ein Euro bei der Politik – schon wieder mutlos bei sich selbst!
Demgegenüber wirkt der Verzicht auf Gehaltssteigerungen bei Senat und Staatsräten geradezu peinlich, wenn man das gesamte politische System in Hamburg betrachtet, das in der Regierungszeit des Ersten Bürgermeisters gewuchert ist. Weide-mann: “Hier muss spätestens im Herbst ein zweistelliger Millionenbetrag stehen, um den das politische System zurückgeführt wird.”
Weidemann weiter: “Höchst peinlich auch der Vergleich mit Bremen. Die Stadt liegt schon lange im finanziellen Koma. Hamburg hat sich bislang immer betont distanziert. Sich darauf ausgerechnet bei den Weihnachtsgeldkürzungen zu beziehen, ist schon kühn. Ist mit diesem Senat noch Staat zu machen? Besser wäre es jetzt abzutreten, als bald unrühmlich zu enden. Wir werden jetzt über konkrete gewerkschaftliche Protestaktionen beraten und beschließen.”