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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

9. Februar 2023

Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Fulda

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung haben Beschäftigte überwiegend aus dem kommunalen Dienst in Fulda protestiert.

Mit der Demonstration und einem ganztägigen Warnstreik am 9. Februar 2023 haben über 600 Beschäftigte ihren Ärger über den Start der Verhandlungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge hatten dabei kein Angebot vorgelegt.

In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung bekräftigte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Die Kolleginnen und Kollegen fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen! Die Inflation von 7,9 Prozent im letzten Jahr, die sprunghaft gestiegenen Preise, vor allem für Energie: all das belastet die Haushalte der Beschäftigten. Die Pandemiejahre haben gezeigt, dass es der öffentliche Dienst ist, der den Laden am Laufen hält. Auch das will honoriert sein!“ Es sei zu befürchten, dass die hohen Preise noch länger Realität bleiben.

„Wir wollen außerdem nicht nur Realeinkommensverluste vermeiden, der öffentliche Dienst muss auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt werden“, stelle Geyer klar. Der wachsenden Fachkräftemangel werde sich sonst verschärfen, falls sich die Lohnlücke zur Privatwirtschaft vertiefe.

Der Vorsitzende des dbb hessen Heini Schmitt ergänzte, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für das Gemeinwesen unabdingbar sei: „Gerade in den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt, ob sie sich auf den Staat verlassen können. Wenn Daseinsfürsorge – von der Abfallwirtschaft über das Bürgeramt bis zur Kita – hier vor Ort nicht funktioniert, schwindet das Vertrauen der Menschen. Das ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und deshalb muss jetzt endlich investiert werden, auch und gerade in die Beschäftigten.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Weitere Informationen auf der dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2023

Alle Fotos: © Friedhelm Windmüller / dbb

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