Bricht Bürgermeister Ole von Beust (CDU) – getrieben von der GAL – sein Wort? Nach ersten Medienberichten plant die Senatskoalition u.a. massive Sparlasten auf die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes abzuwälzen, um ein Haushaltsdefizit von bis zu 1 Mrd. Euro bis 2014 aufzufangen. Der GAL-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jens Kerstan, beabsichtigt danach u.a. längere Arbeitszeiten, abgesenkte Beamtenpensionen und eine größere Personalreduzierung, wobei er selbst betriebsbedingte Entlassungen nicht ausschloss.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann warnt nachdrücklich vor willkürlichen Eingriffen: “Auch der Senat will offenbar die Verursacher und Profiteure der gegenwärtigen Krisen davonkommen lassen. Dumpfe Reflexe helfen jedoch wenig. Ich erwarte gesellschaftliche und moralische Gerechtigkeit als Maßstab für alle jetzt zu treffenden Entscheidungen. Fakt ist: Schwarz-grün hat einen Gutteil zur aktuellen Fehlentwicklung beigetragen. Durchdachte Anpassungen in den Verwaltungsstrukturen können wir noch mittragen, nicht aber weitere Eingriffe in die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse oder geltende Tarifverträge. Der öffentliche Dienst in Hamburg hat in den letzten Jahren bereits massive Sparleistungen erbringen müssen.”
Die komba gewerkschaft hamburg fordert vielmehr,
- Einnahmen konsequenter als bisher zu erheben (z.B. durch mehr Betriebsprüfer), Steuerbetrug und -hinterziehung (z.B. bei der Umsatzsteuer) einzudämmen, offene Forderungen einzutreiben und ein “Sonderopfer” für die Krisen-Verursacher und Profiteure.
- Investitionen besser zu gewichten, da sie immer auch Betriebsausgaben nach sich ziehen und keineswegs nur “Einmalkosten” sind (z.B. die Stadtbahn mit ohnehin veralteter Technik auszusetzen und die Schulreform zu verschieben).
- das politische System einschließlich Stabsstellen zurückzuführen (nach gewerkschaftlicher Einschätzung ist hier ein zweistelliger Millionenbetrag möglich).
Weidemann: “Wer, wie die GAL, ständig Parteigünstlinge in den öffentlichen Dienst schleust oder wer sinnlose Institutionen, wie die Arbeitsstelle Vielfalt, einrichtet, von dem erwarte ich eine große Zurückhaltung bei Sparmaßnahmen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert. Ich erinnere gleichzeitig den Bürgermeister an sein mehrfach gegebenes Wort gegenüber den Gewerkschaften.”