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gewerkschaft hamburg

Notstand in der Lebensmittelkontrolle

17. Januar 2011

Bereits im Oktober 2010 hatte die komba gewerkschaft hamburg auf die ausge­dünnte Personaldecke in den bezirklichen Verbraucherschutzämtern hingewie­sen. Anlass war die geplante Einführung von „Smileys“ für die Gastronomie.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann kritisiert: „Jahrelanger Stellenabbau an neuralgischen Punkten hat dazu geführt, dass die Substanz staatlicher Dienst­leistungen an vielen Ecken und Enden angegriffen ist. Dann noch ein politischer Wunsch ‚on top’ oder ein unerwarteter Zwischenfall – und die so­wieso am Limit operierende öffentliche Verwaltung muss zwangsläufig kollabieren.“

Aktuelles Beispiel hierfür sind erneut die bezirklichen Verbraucherschutzämter: „Smileys“ für die Gastronomie, der schwierige Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes oder jüngst der Dioxin-Skandal im Tierfutter.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure schätzt, dass es bundesweit rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben müsste, statt der gegenwärtig 2.500. Schon jetzt wird in diesem Bereich kaum ausgebildet, gibt es kaum noch qualifizierte Fachkräfte, die sich auch noch die Städte untereinander abzujagen versuchen.

Weidemann: „Das nenne ich fahrlässig. Die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen werden organisatorisch, personell und oftmals auch gesundheitlich permanent überfordert. Wenn dann auch noch rund 15 Prozent der vorhandenen, wenigen Stellen unter Budgetgesichtspunkten bis zu einem Jahr vakant gehalten werden, lässt sich leicht ausmalen, was das bedeutet.“

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