komba

gewerkschaft hamburg

Leistungsgerechte Bezahlung des öffentlichen Dienstes ist kein Wahlgeschenk! SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf Abwegen

1. Februar 2011

Die komba gewerkschaft hamburg kritisiert Äußerungen des SPD-Bürgermei­ster­kandidaten Olaf Scholz bei der Vorstellung seiner finanzpolitischen Pläne. Scholz deutete indirekt an, er habe die Rücknahme der Weihnachtsgeldeinschnit­te bei den hamburgischen Beamtinnen und Beamten nicht versprochen, deshalb werde es dabei bleiben.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann sagt dazu: „Wenn die SPD nach gewonnener Wahl einen vergleichbaren Kurs gegenüber dem hamburgischen öffentlichen Dienst einschlägt, wie die bisherigen CDU-geführten Senate, dann werden die Gewerkschaften darauf reagieren. Die ersten 100 Tage können dann leicht nur Dörrobst werden, nicht aber ruhmreiche Kür. Eine leistungsgerechte Bezahlung der öf­fentlich Beschäftigten ist kein Wahlgeschenk, sondern pure Notwendigkeit für eine funktionierende Verwaltung einer prosperierenden Metropole.“

Auch die weitere Äußerung – die so genannte „Tarifvorsorge“ noch weiter einzudamp­fen – zu geplanten Einsparungen in der hamburgischen Verwaltung, um damit an anderer Stelle politische Segnungen zu verteilen, sieht die komba gewerkschaft hamburg ebenfalls kritisch. Hier geht es um die gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung und um die in diesen Tagen beginnenden Tarifverhandlungen.

Weidemann: „Wir warten erst einmal ab, ob Olaf Scholz und die SPD den nächsten Senat überhaupt führen werden. Aber es wird nicht so sein, dass der öffentliche Dienst weiterhin der Steinbruch für (andere) politische Liebhabereien ist. Es fehlt gerade noch, dass von schlecht bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in engsten Büros (um Platz zu sparen), kalten Räumen (um Heizkosten zu senken) mit eigenen Kugelschreibern (um Büroausgaben zu reduzieren) arbeiten, herausragende öffentliche Dienstleistungen erwartet werden.“

Nach oben scrollen

Unsere Geschäftsstelle ist im Moment geschlossen!

Bis einschließlich 10.09.2023. Schreiben Sie uns Ihr Anliegen und wir werden schnellstmöglich antworten.

Sie haben weitere Fragen? Wir freuen uns auf den Kontakt.