Steuern erheben und Schlupflöcher schließen haben Vorrang vor Steuersenkungen
Angesichts der enormen Staatsverschuldung und ständiger Eingriffe in die Einkommen sowie Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst lehnt die komba gewerkschaft hamburg die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Sie fordert stattdessen, wirksam dem Staat zustehende Steuern und Einnahmen zu erheben und vorhandene Schlupflöcher zu schließen.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann sagt dazu: “Die Politik hat bislang kaum etwas getan, um die Finanzmärkte zu regulieren und deren Eskapaden einzudämmen. Stattdessen spielt sie mit dem Geld vieler Feuerwehr für die von einigen ausgelösten Krisen. So werden die öffentlichen Haushalte mit Milliardensummen für die Zukunft belastet. Darüber hinaus entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerbetrug, Schlupflöcher und nicht erhobene Einnahmen. Das sind diewahren Baustellen und Übel. Allein der Umsatzsteuerbetrug beläuft sich nach Expertenschätzungen auf bis zu 14 Mrd. Euro jährlich. Für Hamburg bedeutet das Steuerausfälle von bis zu 170 Mio. Euro p.a. Nicht zuletzt deshalb erwarte ich vom Hamburger Senat eine qualifizierte Bundesratsinitiative, wenn die Bundesregierung weiter vor den Finanzinstituten kuscht und ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht nachkommt.”
In diesem Zusammenhang fordert die komba gewerkschaft hamburg
- schärfere Maßnahmen gegen den immer noch aktuellen Umsatzsteuerbetrug,
- eine Einbeziehung der Freiberufler in die Umsatzsteuer,
- eine Sondersteuer für (auch umweltschädliche) Privatflieger sowie
- einen Steueraufschlag auf Wertpapier-, Spekulations- und Vermögensgewinne.
Weidemann: “Kriminelle Machenschaften, Ausnahmetatbestände und nicht erhobene Steuern schlagen auf die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und erschüttern das Vertrauen in ‘die da oben’. Man kann nicht nur Ausgaben kürzen, Verzicht fordern und ansonsten einigen vieles durchgehen lassen. Das muss aufhören.”