Jüngste Expertenschätzungen gehen davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung die Steuereinnahmen antreibt. Für 2010 wird derzeit von rund 11 Mrd. Euro, für 2011 sogar von 15 Mrd. Euro mehr gesprochen. Auf Hamburg bezogen würden damit in diesem Jahr mindestens 300 Mio. Euro und im nächsten Jahr über 450 Mio. Euro mehr als erwartet in die Stadtkasse fließen. Dadurch verringerte sich das bisher prognostizierte Defizit von rund 510 Mio. Euro ab 2011 im städtischen Betriebshaushalt auf nur noch rund 60 Mio. Euro.
Trotzdem hält der “neue” Senat daran fest, 250 Mio. Euro allein im hamburgischen öffentlichen Dienst einzusparen, davon 100 Mio. Euro beim so genannten “Weihnachtsgeld” im Beamtenbereich.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann warnt davor: “Über eine konstruktive Aufgabenkritik und Organisationsentwicklung können wir uns gerne weiter unterhalten. Man darf allerdings nicht so tun, als hätte es sie in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Dieser Senat braucht aber hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Staat zu machen. Drastische Einschnitte in die individuelle Bezahlung, mögen sie politisch und populistisch auch noch so verlockend erscheinen, sind dagegen völlig verfehlt und senken die Arbeitsmoral. Vor allem, wenn sie gezielt eine zentrale Beschäftigtengruppe treffen, die in den letzten Jahren schon erhebliche Zugeständnisse gemacht hat (siehe unten) und gerade jetzt, wo es wieder höhere Tarifabschlüsse in der privaten Wirtschaft gibt. Die Grenzen des Zumutbaren würden damit weit, sehr weit überschritten.”
Die komba gewerkschaft hamburg hat an Bürgermeister Christoph Alhaus (CDU) und dessen Senat aktuell fünf zentrale Erwartungen:
- Mehr Fairness – wer Bürgermeister für alle sein will, muss es als “oberster Chef” auch gegenüber seinen Beschäftigten glaubhaft leben.
- Gerechte gesellschaftliche Lastenverteilung – wenn die Steuereinnahmen wieder anziehen, dann muss der Weihnachtsgeld-Beschluss umgehend korrigiert werden, um den öffentlichen Dienst nicht einseitig und überproportional zu belasten, sondern die Krisen sozial ausgewogen zu bewältigen.
- Eine überzeugende politische Agenda für den verbleibenden Rest der fortgeschrittenen Legislaturperiode.
- Keine Organisationsveränderungen ohne zwingende Notwendigkeit – die hat es seit 2001 genug gegeben und nicht immer waren sie vernünftig, viele wurden sogar wieder rückgängig gemacht. Das hat viel Kraft und Geld gekostet, ohne dass am Ende des Tages je eine Bilanz über Sinn oder Unsinn gezogen wurde.
- Endlich Mut bei sich selbst aufbringen – keinen Senator, keinen Staatsrat, keinen Abgeordneten, keinen Deputierten etc. gibt es bisher weniger. Nur darüber zu philosophieren reicht bei weitem nicht!
Weidemann: “Da wünschte ich mir dringend das konsequente Handeln, auf das der Senat ansonsten so stolz ist: Nicht kleckern, sondern klotzen.”
Insgesamt sind im hamburgischen öffentlichen Dienst seit der Senatsübernahme durch CDU, Schill-Partei und FDP im Jahre 2001 mehrere hundert Millionen Euro eingespart worden, sei es durch schmerzliche Eingriffe in die individuelle Bezahlung oder durch Umorganisationen. Gleichzeitig wurde die “Schlagzahl” im Sinne von Arbeitsverdichtung, dem Durchsetzen politischer Liebhaberprojekte und ständig neue politische Schwerpunktsetzungen sowie Finanzspritzen in die private Wirtschaft und die HSH Nordbank erhöht.