komba gewerkschaft hamburg weist “Schwarzen Peter” zurück Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes von heute sollen nach Aussage von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in einem Umfang von rund 500 Mio. Euro “eine Reihe von Risikoposten in der Finanzbehörde schlicht vergessen worden sein”. Die Senatskoalition wird in diesen Tagen über Maßnahmen beschließen, um ein Milliarden-Haushaltsdefizit bis 2014 aufzufangen.
Der komba Landesvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Finanzbehörde, Horst Weidemann, warnt vor einseitigen Schuldzuweisungen der Politik an die öffentliche Verwaltung und fordert den Senat auf, Ross und Reiter zu nennen: “Wie oft hat die Verwaltung auf Haushaltsrisiken und mangelhafte oder fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen hingewiesen – oftmals vergeblich und ungehört. Jetzt, wo es eng für die politischen Entscheidungsträger wird, ist es in meinen Augen allzu billig und beschämend, die ‘Schuld’ allein auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes abwälzen zu wollen. Schon die Vorgängerschelte, gerichtet an die Adresse der früheren Finanzsenatoren, durch den Ersten Bürgermeister war bemerkenswert. Ich habe so etwas in über 40 Berufsjahren nicht erlebt und werde darüber mit dem Finanzsenator sprechen. Sollte er sich so tatsächlich geäußert haben, gibt es erheblichen Gesprächsbedarf.”