Wenn die Praxisgebühr in der Gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2013 wegfällt, dann muss unverzüglich eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung im Beihilferecht erfolgen.
Ab dem kommenden Jahr soll die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte entfallen, so hat es der Bundestag aktuell beschlossen. Auf Bundesebene hat das Bundesinnenministerium auf Drängen des dbb beamtenbund und tarifunion, der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation der komba gewerkschaft, inzwischen “eine wirkungsgleiche Regelung” für Beamtinnen und Beamte zugesichert. Und was macht Hamburg?
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann erläutert: “Der Senat hat im August 2005 eine sogenannte, anfangs rechtlich umstrittene Kostendämpfungspauschale (KDP) – die heute im Übrigen die FDP-Bürgerschaftsfraktion offenbar nicht zu kennen scheint – beschlossen. Er hat sich dabei auf das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) berufen. Danach sollten die Zusatzbelastungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen werden. Tatsächlich ist die Belastung für Beamtinnen und Beamte viel höher ausgefallen und übersteigt die Praxisgebühr von 40 Euro jährlich bei weitem.”
Die KDP ist gestaffelt und beläuft sich z.B. bei einem Berufseinsteiger der Besoldungsgruppe A9 auf 50 Euro, einem höheren Sachbearbeiter der Besoldungsgruppe A12 bereits auf 100 Euro oder bei einem Referenten der Besoldungsgruppe A14 auf 150 Euro jährlich.
Weidemann: “Wir fordern den Senat auf – unter Berufung auf die Begründung, mit der die KDP vor rund sieben Jahren eingeführt worden ist – zum Jahreswechsel 2012/2013 das Hamburgische Beamtengesetz unverzüglich zu korrigieren, ggf. rückwirkend. Die Beihilfe ist ohnehin ein Privileg für den Dienstherrn, weil sie geringer ausfällt, als wenn die Stadt alle beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich versichern und regelmäßig Arbeitgeberbeiträge abführen würde. Hier ist also Ihre Führung gefragt, Herr Bürgermeister.”