Alle Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, sollen bald ein “Hygiene-Siegel” erhalten. Das wollen die Verbraucherschutzminister und -senatoren heute in Bremen beschließen. Offenbar haben sie die gewerkschaftlichen Weckrufe im Oktober 2010 und im Januar 2011, als über die flächendeckende Einführung von “Smileys” diskutiert wurde, nicht gehört. Denn die Verbraucherschutzämter (in Hamburg) sind personell so ausgedünnt, dass sie diese neue Aufgabe gar nicht vollen Umfanges leisten können.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann kritisiert: “Ob ein neuer politischer Wunsch ‘on top’, wie das Nichtraucherschutzgesetz, oder ein unerwarteter schwerwiegender Zwischenfall, wie Dioxin im Tierfutter oder Gammelfleisch – die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen werden seit Jahren organisatorisch, personell und oftmals auch gesundheitlich permanent überfordert. Auch die aktuell geplanten Einkommenskürzungen tragen nicht gerade zu einer guten Stimmung bei. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass der Kollaps in diesem Bereich nicht mehr fern ist.”
Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure schätzt, dass es bundesweit rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben müsste, statt der gegenwärtig 2.500. Schon jetzt wird in diesem Bereich kaum ausgebildet, gibt es kaum noch qualifizierte Fachkräfte, die sich auch noch die Städte untereinander abzujagen versuchen.
Weidemann: “Hinzu kommt noch, dass rund 15 Prozent der vorhandenen, ohnehin zu wenigen Stellen aus Kostengründen längere Zeit freigehalten werden. Wie sollen da immer neue politische Vorgaben umgesetzt werden? Ich sehe eine ungute Beschwerdewelle auf die öffentliche Verwaltung zukommen, die aus der Unbelehrbarkeit der Politik resultiert.”