Immer mehr politische Beschlüsse, die die öffentliche Verwaltung kaum noch umzusetzen vermag Die neuen Personalausweise (ab 1. November 2010) ziehen eine um 7 bis 10 Minuten längere Bearbeitungszeit nach sich – ohne dass dafür die ohnehin in den bezirklichen Meldeämtern vorhandene ausgedünnte Personaldecke verstärkt wird. Gleiches gilt für die geplanten “Smileys” in der Gastronomie.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann kritisiert: “Die Politik setzt immer neue Regeln in die Welt, offenbar ohne auch nur annähernd an die Konsequenzen zu denken. So kann man eine noch weitgehend funktionierende Verwaltung auch zum Kollabieren bringen.”
- Bei rund 190.000 Fällen (Personalausweise) jährlich ergibt sich ein rechnerischer Mehrbedarf von 15 bis 20 Stellen in den Meldeämtern, um den realen Mehraufwand aufzufangen. Ansonsten kommt es zu längeren Wartezeiten etc.
- “Smileys” für die Gastronomie bedeuten für die Verbraucherschutzämter mit ihren wenigen Lebensmittelkontrolleuren nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure bundesweit rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt der gegenwärtig 2.500. Schon jetzt wird in diesem Bereich kaum ausgebildet und es jagen sich die Städte untereinander die Fachkräfte ab.
Weidemann: “Die Liste der ‘On-Top-Aufgaben’ wird immer länger, ob neues Personenstandsgesetz in den Standesämtern, der schwierige Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes, der Wirrwarr um die neuen Steuer-Identifikationsnummern oder die Wohngeldnovelle. Vielleicht sollte es für politische Ideen und deren realistische Umsetzbarkeit auch eine plakative Kennzeichnung geben, z.B. einen Clown mit lustig roter Nase. Günstiger Druck inklusive (Menge spart): Gebraucht würde wohl nur die Sorte mit der Träne im Auge.”
Der jahrelange, permanente Stellenabbau an neuralgischen Punkten im öffentlichen Dienst ist nicht folgenlos an der hamburgischen Verwaltung vorbeigegangen. Er hat sich vielmehr längst spürbar auf die Substanz staatlicher Dienstleistungen ausgewirkt – und zwar in allen Bereichen. Umfangreicher Stellenabbau ohne gleichzeitigen Aufgabenwegfall ist deshalb reine Augenwischerei, vor allem, wenn die Politik gleichzeitig Entscheidungen trifft, die die Beschäftigten – wie hier in den Meldeämtern oder im öffentlichen Gesundheitswesen – organisatorisch, personell und oftmals auch gesundheitlich überfordern.