Trotzdem verweigert der Senat seinen Beamtinnen und Beamten eine leistungsgerechte Bezahlung
Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2016 rund 29,4 Mrd. Euro mehr einnehmen als noch im November 2011 prognostiziert. Auf Hamburg entfallen davon rund 983 Mio. Euro. Damit entfällt einmal mehr die Legitimation für die beschlossenen Kürzungen bzw. den teilweisen Wegfall des sog. “Weihnachtsgeldes”. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben dazu mehrere Musterprozesse auf den Weg gebracht.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann fordert den Senat unmissverständlich auf: “Warten Sie nicht bis zum Ausgang der Gerichtsverfahren. Kehren Sie zu besoldungs- und versorgungspolitischer Vernunft zurück. Enthalten Sie Ihren beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht länger eine leistungsgerechte Bezahlung und Versorgung vor. Machen Sie Hamburg wieder zu einem attraktiveren Arbeitgeber und Dienstherrn und holen Sie die Stadt von den letzten Plätzen im bundesweiten Ranking, auf die Sie sie katapultiert haben. Das funktioniert: Der Bund hat seine Kürzungen beim ‘Weihnachtsgeld’ zurückgenommen.”
Der Senat wird überdies zunehmend unglaubwürdiger. Während er den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes permanenten Verzicht auferlegt und immer noch kein plausibles Personal- und Organisationskonzept mit einer ernsthaften Aufgabenkritik vorgelegt hat, leitet er gleichzeitig neue politische Projekte und Ausgaben ein.
Weidemann: “Die Beamten sind nicht dazu da, die Bilanz des Senats aufzuhübschen. Fast täglich gibt es Meldungen über Defizite auf Grund Personalmangels im hamburgischen öffentlichen Dienst. Sparen an Aufgaben und Strukturen ist richtig, Eingriffe in das individuelle Einkommen sind der falsche Weg. Doch auch dieser Senat drückt sich darum, die drängenden Fragen zu beantworten.”