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Enorme Steuer-Mehreinnahmen – aber trotzdem kein “Weihnachtsgeld”

16. November 2010

Stattdessen neue Ausgaben? Die Senatsdrucksache, die die jährliche Sonderzuwendung (das “Weihnachtsgeld”) der hamburgischen Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter ganz streichen bzw. drastisch beschneiden soll, liegt bereits vor. Dagegen lassen sich alle anderen groß angekündigten Sparmaßnahmen entweder nicht so leicht umsetzen oder zerplatzen nach und nach wie Seifenblasen. Und während der Finanzsenator trotz unerwartet hohen Steueraufkommens am Sparpaket festhalten will, liebäugelt der Bürgermeister öffentlich bereits mit weiteren Ausgaben.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann ist fassungslos: “Der Senat denkt wohl, wenn er bei den Beamten spart, kann er öffentlichen Beifall erheischen. Dabei handelt er sich viele Probleme ein, wenn er vor allem auf Kosten seiner Beschäftigten seine Bilanz aufhübschen will. Seine Personalpolitik hat bereits dazu geführt, dass die Medien fast täglich über Defizite auf Grund Personalmangels berichten, sei es aktuell bei der Baustellenkoordination oder bei Feuerwehr und Polizei durch viele Einsätze. Doch wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss auch eine ordentliche Bezahlung bieten. Sparen an Strukturen ist richtig, Eingriffe in das individuelle Einkommen sind jedoch der falsche Weg. Und die Kommunikation des Senats gegenüber seinen Beschäftigten ist unterirdisch. Er erntet deshalb vielfach nicht mehr nur Kopfschütteln, sondern genießt fast schon ‘Ekel-Status’. Ich fordere den Senat auf, seinen ‘Weihnachtsgeldbeschluss’, der spätestens jetzt jede Rechtfertigung verloren hat, sofort zurückzunehmen!”

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