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Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten

14. Dezember 2010

dbb beamtenbund und tarifunion: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat heute in Berlin die gewerkschaftliche Forderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als “zeitgemäß, angemessen und bezahlbar” bezeichnet: “Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.” Die anstehenden Tarifverhandlungen erstrecken sich auf Beschäftigte, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, also z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, ob Feuerwehrleute, in den Kundenzentren oder Ministerien, sorgten unter immer schwieriger werdenden Bedingungen dafür, dass unser Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniere. Sie sagten zu Recht: Wir machen das. Wer sonst?, so Heesen weiter.

Unter diesem Motto steht deshalb auch die begleitende dbb Kampagne zur Einkommensrunde 2011: Im Internet, auf Plakaten und mit Straßenaktionen werden Landesbeschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen auf ihre hohe Arbeitsbelastung durch anhaltenden Personalabbau, Arbeitsverdichtung und unzureichende Vergütung hinweisen und ihre Forderungen nach spürbar mehr Einkommen untermauern.

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei “motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar”. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. “Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein”, sagte Stöhr.

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer

  • einen Sockelbetrag von 50 Euro,
  • eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent,
  • eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten,
  • Übernahme aller Auszubildenden (mindestens für 24 Monate),
  • Additum für Gewerkschaftsmitglieder (z.B. in Form von Sonderurlaubstagen),
  • Fortführung der Verhandlungen zur Entgeltordnung,
  • landesspezifische Altersteilzeitregelungen.

Er erwartet, dass das Tarifergebnis in den Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. Die Verhandlungen von dbb und verdi mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011 in Berlin (weitere Termine: 24./25. Februar und 9./10. März 2011). Mehr Informationen finden Sie auch im Internet unter www.tarifunion.dbb.de.

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