Zwei Personalien – viel Geld für zweifelhafte Arbeit Unter dem amtierenden Bürgermeister Christoph Alhaus (CDU) werden weiter fragwürdige Personal- und Ausgabe-Entscheidungen getroffen, die die Steuerzahler viel Geld kosten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes verärgern. Letzteren wurde bekanntlich im Sommer 2010 gutsherrenartig verkündet, dass ihnen die jährliche Sonderzuwendung (das „Weihnachtsgeld“) vollends gestrichen bzw. drastisch beschnitten wird.
Dazu der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann: „Die Personalie Fritzenkötter ist schon deshalb dubios, weil ein ausgewiesener PR-Profi sich um politische Grundsatzfragen kümmern soll – für mehr als 8.000 Euro monatlich. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die gesetzliche Trennlinie zwischen seiner Arbeit für den Senat und eventuell für die CDU Hamburg im Rahmen des Wahlkampfes nicht überschritten wird. Herr Fritzenkötter steht ab sofort unter besonderer Beobachtung, er unterliegt zudem dem Mäßigungsgebot.“
Weidemann weiter: „Kurios ist dagegen fast schon die Personalie Dietrich in der Behörde für Inneres und Sport. Nicht nur, dass Staatsräte in Hamburg keine eigenen Persönlichen Referenten hatten. Eine Aufgabe aus seiner Stellenbeschreibung ist es, Fraktionsinitiativen zu entwickeln. Damit wird die gesetzliche Trennung zwischen Legislative und Exekutive, also die Gewaltenteilung, ad absurdum geführt. Außerdem gibt es jetzt auf diesem Feld wohl nichts mehr zu tun.“
Weidemann abschließend: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben keinerlei Verständnis mehr für solche politischen Eskapaden und Unterbringungsfälle, während sie gleichzeitig permanent geschröpft werden. Schon gar nicht wenige Monate vor einer Wahl.“