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gewerkschaft hamburg

Die öffentliche Verwaltung ist kein finanzieller Steinbruch für die Politik

14. Februar 2011

Umkehr und neue Kultur des Miteinanders gefordert. Fast jeden Tag lesen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes in diesen Tagen, wo an ihren Einkommen, bei den Stellen, ja sogar an Kugelschreibern und Heizkosten „gespart“ werden soll. Hinzu kommen angekündigte Ämterverschiebungen, die als notwendige Modernisierungsmaßnahmen verkauft werden. Die komba gewerkschaft hamburg wendet sich dagegen, dass der öffentliche Dienst und die weitest gehend noch funktionierende öffentliche Verwaltung weiterhin als Steinbruch missbraucht werden.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann kritisiert: „Überall ist schon so viel gekürzt und gestrichen worden – bis an die Grenzen der Belastbarkeit und der Gesundheit. Viele öffentliche Aufgaben können heute schon nicht mehr voll wahrgenommen werden. Größere Herausforderungen, wie eine Pandemie, würden einzelne Verwaltungszweige überfordern. Hinzu kommt die mangelnde Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Politik. Nur verkünden statt vorher miteinander zu sprechen, ist wenig zielführend. Hier muss es schnell eine neue Umgangskultur geben.“

Lästig sind auch die ständigen, durchschaubaren Ankündigungen für weniger Stellen und einen schlankeren Verwaltungsapparat. Weidemann: „Sie sind zwar plakativ, aber meist von Ahnungslosigkeit begleitet, außerdem sind sie regelmäßig unkonkret. Und häufig werden dem öffentlichen Dienst allen Sonntagsreden zum Trotz auch noch neue Aufgaben aufgebürdet. Das ist mitunter schon sehr bizarr. ‚Butter bei die Fische‘ gibt es selten, das erkennen auch immer mehr Wählerinnen und Wähler.“

Eine prosperierende Metropole wie Hamburg braucht eine funktionierende öffentliche Verwaltung mit leistungsgerecht bezahlten Beschäftigten, die an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Weidemann: „Das ist kein Wahlgeschenk, sondern pure Notwendigkeit für denjenigen, der erfolgreich regieren will und dafür herausragende öffentliche Dienstleistungen erwartet und benötigt.“

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