komba

gewerkschaft hamburg

Die Jahrestagung 2023

9. Januar 2023

Faeser: „Wir haben einen starken und handlungsfähigen Staat“

Die Bundesinnenministerin hat bei der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt und eine bessere Fachkräftegewinnung angekündigt.

„Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die  Beschäftigten sind wahre Alltagshelden“, sagte Nancy Faeser am 9. Januar 2023 in Köln. Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“

Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern stellte die Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen in Aussicht: „Wir brauchen die klügsten Köpfe. Deshalb werden wir eine crossmediale Kampagne für die Bundesverwaltung starten, um für die Arbeit beim Staat zu werben.“ Die Bundesregierung wolle außerdem mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und dafür beispielsweise Bewerbungsprozesse optimieren.

Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die in zwei Wochen beginnende Einkommensrunde für Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Für die verfassungskonforme Besoldung und Versorgung beim Bund wolle sie außerdem darauf drängen, dass ein entsprechendes Gesetz „sehr bald“ kommt. Auch beim langjährigen Streit um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Ich lasse prüfen, wie wir hier für besonders belastete Berufsgruppen Entlastung schaffen können.“

Nach den Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht betonte Nancy Faeser erneut: „Angriffe auf Beschäftigte werden wir nicht hinnehmen. Der Staat muss sich vor die Beschäftigten stellen. Täter müssen schnell bestraft werden, nur das schafft Respekt vor dem Rechtsstaat.“ Auch zu der Diskussion um sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst betonte die Bundesinnenministerin erneut: „Wer für den Staat arbeitet, muss sich aktiv zu unseren Grundwerten bekennen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten sabotiert wird – sie  haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Bei der Digitalisierung der Verwaltung – insbesondere beim Onlinezugangsgesetz – räumte Faeser ein: „Hier muss der Staat auf allen Ebenen besser und schneller werden.“ Hier dürften Prozesse allerdings nicht einfach digitalisiert, sondern müssten zuvor grundlegend verbessert werden. „Angesichts von 40.000 Behörden im Land und alleine 11.000 Städten und Gemeinden ist das allerdings weiter eine Mammutaufgabe.“

Weitere Informationen auf den Sonderseiten zur dbb Jahrestagung 2023

Foto: © Colourbox.de, dbb

#NutzedeineStimme

Aktionstag zur Europawahl Europa hat die Wahl – am 9. Juni findet die #Europawahl2024 zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem

… Weiterlesen
Nach oben scrollen

Unsere Geschäftsstelle ist im Moment geschlossen!

Bis einschließlich 10.09.2023. Schreiben Sie uns Ihr Anliegen und wir werden schnellstmöglich antworten.

Sie haben weitere Fragen? Wir freuen uns auf den Kontakt.