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Der hamburgische öffentliche Dienst ist keine “Verfügungsmasse” für die Politik – Gewerkschaftlicher Appell an den neuen SPD-Senat und den zukünftigen Bürgermeister Olaf Scholz

25. Februar 2011

Die komba gewerkschaft hamburg wünscht den neuen politisch Verantwortlichen in Hamburg eine glückliche Hand bei den kommenden Herausforderungen. Sie erwartet von ihnen aber auch eine zukunftsfeste Personalpolitik mit drei zentralen Bausteinen:

  • Abkehr vom bisher gutsherrenartigen Kurs im Umgang mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hin zu einem Dialog bezogenen Miteinander.
  • Beseitigung des entstandenen Chaos durch ständige Umorganisationen, Umzüge und angebliche Modernisierungen vorrangig nach politischen Gesichtspunkten.
  • Leistungsgerechte Bezahlung und Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung für eine weiterhin funktionierende Verwaltung in einer prosperierenden Metropole.

Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann dazu: “Die ersten politischen Signale sind leider etwas widersprüchlich. Einerseits begrüße ich die Ankündigung, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu überarbeiten. Andererseits wird öffentlich schon wieder über weitere Einsparungen geredet. Dabei sind vielfach in den Behörden, Ämtern und Betrieben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, mitunter sogar überschritten. Gleichzeitig wird viel Geld sinnlos ausgegeben. Ein Beispiel: Für Klimaschutzprojekte stehen dieses Jahr über 23 Mio. Euro zur Verfügung, hinzu kommen 10 Mio. Euro Reste aus dem Vorjahr. Geld, für das ‘händeringend’ Ausgabeprojekte gesucht werden. So etwas darf nicht passieren in Zeiten klammer öffentlicher Kassen und gleichzeitig harten Einschnitten in die Gehälter (Stichwort: ‘Weihnachtsgeld’) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier werden wir den Finger in die Wunden legen, wenn es sein muss und nicht konsequent umgesteuert wird.”

#NutzedeineStimme

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