Politisches System in Hamburg muss zurückgeführt werden – 15-köpfige Verwaltungsausschüsse in den Bezirken reichen aus In seiner Rede vor dem Übersee-Club am 21. Juni 2010 hat Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) u.a. das politische System in Hamburg angesprochen. Die komba gewerkschaft hamburg begrüßt die Ausführungen und unterstützt den Finanzsenator ausdrücklich in seinen Bemühungen. Sie hatte in der Vergangenheit bereits 15 konkrete Vorschläge (“Mutlos bei sich selbst”) in einem Umfang von über 32 Mio. Euro vorgelegt, um das politische System in Hamburg wieder auf ein sinnvolles Maß einzudämmen.
Dazu der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann: “Unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schraubt sich die hiesige Politik zu immer neuen Höchstständen. Ob so viele Staatsräte oder große Präsidialstäbe wie nie zuvor, in den Bezirken statt 287 aktuell 361 Abgeordnete, zusätzliche Unterausschüsse, höhere Fraktionszuschüsse sowie Aufwandspauschalen und Fahrtkostenzuschüsse, ‘Weihnachtsgeschenke’ wie ein Notebook für 1.200 Euro je Legislaturperiode ohne jeden Kaufnachweis, sind nur einige Beispiele. Wer das als Kleckerkram abtut, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Da kommt eine Zahl zur anderen, die Summe macht’s.”
Denn es sind nicht nur die direkten Ausgaben, die anfallen. Jeder Politiker zieht ein ausgeweitetes Gremienmanagement in der öffentlichen Verwaltung nach sich. Mitarbeiterkapazitäten, die für Bürger-Dienstleistungen gebraucht würden, werden für Antragsprüfungen und -stellungnahmen in Bezirksämtern und Fachbehörden gebunden oder müssen für Antworten auf oft fragwürdige parlamentarische Anfragen aufgewendet werden. Weidemann: “All dies ist äußerst personalintensiv und ich bezweifle den demokratischen Mehrwert. Ich denke, die Verwaltungsausschüsse Bezirksversammlungen, denn das sind sie schon heute nur, könnten auf die Größe einer heutigen Deputation begrenzt werden. Letztere könnte dann auch gleich entfallen.”
Stattdessen wird in jeder einzelnen Sparrunde auf das Einkommen des einzelnen Beschäftigten – meist der Beamtinnen und Beamten, weil dort gesetzlich geregelt werden kann – geschaut. Doch so wird der öffentliche Dienst immer weniger attraktiv für qualifizierten Nachwuchs und wichtige Spezialkräfte, die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer weiter demotiviert.
Weidemann: “Der richtige Weg ist in meinen Augen eine konsequente staatliche Aufgabenkritik, die oben anfängt. Der Senat findet in den Gewerkschaften hierfür konstruktive Mitstreiter. Wenn öffentliche Aufgaben abgebaut und die Organisation entsprechend getrimmt werden, kann die öffentliche Verwaltung durchaus einen nennenswerten Beitrag für die Staatssolidität leisten, wie sie es in der Vergangenheit auch schon getan hat. Der Grundsatz kann nur lauten: Das Personal folgt der Aufgabe. Stellenabbau ohne entsprechende Aufgabenreduzierung führt dagegen zum Kollaps der öffentlichen Verwaltung und ihren Dienstleistungen. Ebenso wie immer neue Gehaltseinschnitte. Hiergegen werden wir ins Feld ziehen. Das ist meine Botschaft am heutigen Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes.”