Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung einschließlich der Sonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) regt die komba gewerkschaft hamburg an, eine unabhängige Expertenkommission nach dem Vorbild der Diätenkommission für die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen einzurichten.
Dazu der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann: “Es gibt ein ewiges Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Ausgaben, freiwilligen staatlichen Leistungen und politischen Luftschlössern trotz finanzieller Engpässe. Darunter haben in der jüngeren Vergangenheit zumeist die öffentlich Bediensteten, häufiger die Beamten, gelitten. Dabei ist die Besoldung nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ‘keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt’. Und doch scheint es fast so, als ob eher ein Hund eine Wurst zurücklegt als dass ein Politiker auf eine Ausgabe – mit Ausnahme des Personalbereiches – verzichtet.”
Um diese Unwucht abzustellen, sollte eine Kommission, zunächst probeweise auf fünf Jahre befristet, jährlich die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung sowie Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst analysieren und eine Empfehlung für Besoldungsanpassungen vorlegen. Die gesetzliche Verantwortung bleibt beim Senat.
Weidemann: “Die Expertenkommission könnte sich z.B. aus Verfassungsrichtern, Wirtschaftsweisen und einer gesellschaftlich akzeptierten Unternehmerpersönlichkeit mit anerkanntem sozialen Engagement zusammensetzen. Sollte von ihren Empfehlungen abgewichen werden, so müsste das gut und verfassungskonform begründet werden. Ich verspreche mir davon gerechtere Entscheidungen als bislang.”