Wenn der neue, SPD-geführte Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz morgen zu seiner Haushaltsklausur zusammentritt, wird er dabei von den rund 40.000 hamburgischen Beamtinnen und Beamten und ihren Familien sowie von den Pensionären besonders kritisch beäugt. Denn dann geht es u.a. um die anstehende Besoldungsanpassung 2011/2012 sowie um die Sonderzuwendung, das so genannte “Weihnachtsgeld”. Die komba gewerkschaft hamburg fordert in diesem Zusammenhang, den verantwortungsvollen Tarifkompromiss vom März 2011 im Verhältnis 1:1 zu übernehmen und die schwarz-grünen Beschlüsse zum “Weihnachtsgeld” aufzuheben.
Dazu der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann: “Die Politik hat gerade in den letzten Jahren die öffentlichen Ausgaben in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens über Gebühr ausgeweitet. Nur für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, vor allem für die Beamtinnen und Beamten, scheint stets kein Geld vorhanden zu sein. Diese Berufsgruppe ist aber nicht der Ausputzer der Nation! Eine leistungsgerechte Bezahlung ist keine politische milde Gabe, sondern pure Notwendigkeit für eine funktionierende Verwaltung einer prosperierenden Metropole.”
Nach Berechnungen der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation dbb hamburg beamtenbund und tarifunion haben die Beamtinnen und Beamten allein in Hamburg mit über 2 Mrd. Euro seit 1992 zur Haushaltskonsolidierung “beigetragen”, z.B. durch schlechtere bzw. verzögerte Einkommensanpassungen, abgesenkte Grundgehälter, Einschnitte in die Altersversorgung, Wartezeiten bei Beförderungen, Wegfall von Zulagen, verlängerten Arbeitszeiten, Beihilfekürzungen im Krankheitsfall etc.
Weidemann: “Weitere Einkommensverluste durch Sparpläne bei der Besoldungsanpassung in Verbindung mit dem ‘Weihnachtsgeld’ wären ein Skandal. Der öffentliche Dienst ist kein finanzieller Steinbruch für (andere) politische Liebhabereien. Man kann nicht einerseits politische Segnungen verteilen und andererseits seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür zur Kasse bitten.”