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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 5/2020: Tarifautonomie gewährt kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es jedoch keinen verfassungsrechtl Mehr

tacheles 5/2020: Schadensersatz für gestohlene Weinflaschen (Kopie 1)

Entwendet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen, für die dieser dann teuren Ersatz auf dem Markt für den Kunden beschaffen muss, ist der aufgewendete Betrag vom Beschäftigten zu ersetzen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom Mehr

tacheles 5/2020: Zwangsweise Körperpflege einer Pflegehelferin bei einem Demenzkranken rechtfertigt Kündigung (Kopie 1)

Wird ein demenzkranker Heimbewohner durch Pflegekräfte bei massiver Gegenwehr zwangsweise gewaschen und rasiert, stellt das trotz hygienisch gebotener Gründe regelmäßig eine körperliche Misshandlung dar, die zu einer Kündigung berechtigen kann (LAG M Mehr

tacheles 4/2020: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch von Arbeitnehmenden auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinlänglich erkenn Mehr

tacheles 4/2020: Homeoffice – Gang zur Toilette nicht unfallversichert

Wer im Homeoffice zur Toilette geht, ist im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. So sieht es jedenfalls das Sozialgericht München. In seinem Urteil entschied das Gericht, dass der Sturz des in Heimarbeit tätig Mehr

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