Zum Maßnahmenpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
Die Bundesregierung hat mit dem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das nach eigener Aussage Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll. Dieses Ziel ist grundsätzlich richtig. Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke, leistungsfähige Unternehmen und sichere Arbeitsplätze. Doch wirtschaftlicher Erfolg darf niemals auf Kosten der Beschäftigten erreicht werden. Genau an diesem Punkt setzt unsere Kritik an.
Das Papier enthält durchaus Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen. Die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die stärkere Förderung von Zukunftstechnologien, Investitionen in Industrie und Innovation sowie der Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten sind richtige Schritte. Ebenso ist es positiv, dass der Missbrauch von Unternehmensformen zur Umgehung der Mitbestimmung künftig verhindert werden soll. Das entspricht langjährigen Forderungen der Gewerkschaften.
Dennoch überwiegen aus unserer Sicht die kritischen Punkte.
Mit großer Sorge betrachten wir insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu vier Jahre mit mehrfachen Verlängerungsmöglichkeiten. Wer dauerhaft gute Arbeit leisten soll, braucht Planungssicherheit und keine jahrelange Unsicherheit über seine berufliche Zukunft. Gerade junge Beschäftigte würden damit in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Das lehnen wir entschieden ab.
Ebenso kritisch sehen wir Überlegungen, gesetzliche Schutzstandards im Arbeitsrecht künftig durch tarifvertragliche Abweichungen aufzuweichen. Tarifverträge dienen dazu, Beschäftigte besserzustellen und branchengerechte Lösungen zu schaffen – nicht dazu, bestehende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Gute Tarifpolitik darf nicht zur Rechtfertigung für den Abbau gesetzlicher Mindeststandards werden.
Besonders aufmerksam verfolgen wir die angekündigten Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung Künstlicher Intelligenz in den Betrieben. Digitalisierung ist notwendig und bietet große Chancen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten eingeschränkt oder beschleunigt „umgangen“ werden. Mitbestimmung ist kein Hemmschuh für Innovation, sondern ein Garant dafür, dass technischer Fortschritt gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird.
Aus Sicht des öffentlichen Dienstes ist vor allem das angekündigte Ziel einer achtprozentigen Personalreduzierung in Bundesbehörden ein fatales Signal. Bereits heute arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen am Limit. Der Fachkräftemangel ist Realität, Aufgaben wachsen kontinuierlich und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an einen leistungsfähigen Staat steigen. Wer unter diesen Voraussetzungen Personal abbauen will, riskiert eine weitere Überlastung der Beschäftigten und eine Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. Deutschland braucht keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst, sondern endlich eine nachhaltige Personaloffensive.
Auch die vorgesehene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag senden aus unserer Sicht das falsche Signal. Sie vermitteln ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Beschäftigten, obwohl die überwiegende Mehrheit ihrer Verantwortung verantwortungsbewusst nachkommt.
Darüber hinaus vermissen wir in diesem Programm klare Aussagen zur Stärkung der Tarifbindung. Wer von guter Arbeit spricht, muss auch dafür sorgen, dass mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Ebenso fehlen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, zur Fachkräftegewinnung und zur nachhaltigen Entlastung der Beschäftigten.
Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gleichermaßen. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht allein durch Deregulierung und Kostensenkung, sondern vor allem durch motivierte Beschäftigte, verlässliche Arbeitsbedingungen, funktionierende Mitbestimmung und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Als komba gewerkschaft hamburg sehen wir in diesem Programm sowohl richtige Ansätze als auch erhebliche Fehlentwicklungen. Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Förderung von Innovationen sind wichtig und notwendig. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Interessen niemals auf Kosten der Beschäftigten, ihrer Rechte, der Mitbestimmung und der sozialen Sicherheit durchgesetzt werden. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten – nicht gegen sie. Gute Arbeit, starke Tarifverträge, verlässliche Mitbestimmung und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind keine Standortnachteile, sondern entscheidende Erfolgsfaktoren für die Zukunft unseres Landes.
Als komba gewerkschaft hamburg werden wir uns deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung untrennbar miteinander verbunden bleiben.
komba gewerkschaft hamburg Hamburg, 02.07.2026