Gleich mehrere Entschließungen, bestückt mit den wichtigsten gewerkschaftspolitischen Positionen, standen am Vormittag der zweitägigen Arbeitstagung zur Debatte. Dabei befassten sich auch die Delegierten der Landesgewerkschaft Hamburg mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik, den Kommunalfinanzen, dem demografischen Wandel sowie der Altersabsicherung. Sie stimmten damit über den gewerkschaftspolitischen Kurs der komba für die kommenden fünf Jahre ab.
(dbb) Auf dem Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft ist Ulrich Silberbach am 16. September 2016 mit 91,74 Prozent der Stimmen für die nächsten fünf Jahre in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Zum zweiten Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Hubert Meyers. Sein Amtsvorgänger Roland Staude, seit 2014 Vorsitzender des DBB NRW, sowie Bardo Kraus sind nun Ehrenmitglieder der komba. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Sandra Müller, Kai Tellkamp, Andreas Hemsing und Mareike Klostermann gewählt.
Auf dem zweitägigen Gewerkschaftstag unter dem Motto “Kommunen im Wandel” stimmten die Delegierten zudem über den gewerkschaftspolitischen Kurs der nächsten fünf Jahre ab. Sie fassten Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik, Kommunalfinanzen, demografischem Wandel und Altersabsicherung.
Ulrich Silberbach sagte mit Blick auf das Flüchtlingsthema: “Gerade in der Phase des enormen Zustroms an Flüchtlingen haben die Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wie leistungsfähig sie sind. Jetzt dürfen sie nicht hängen gelassen werden. Um die nun folgende, wichtige Integration der anerkannten Asylbewerber zu bewerkstelligen, bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen auf Grundlage einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung vor Ort.“
Zum Auftakt der öffentlichen Veranstaltung sagte Silberbach, um Entwicklungschancen für alle Kommunen und damit auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern, brauchten Städte und Gemeinden eine gesicherte und angemessene personelle und finanzielle Ausstattung. “Bund und Länder sind daher aufgefordert, sich endlich entsprechend einzubringen.” Das bedeute auch, für Aufgabenübertragungen per Gesetz einen konnexen Kostenersatz zu erbringen. Silberbach würdigte den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen: „Wiedervereinigung, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – wo stünden wir heute, wenn sich nicht die Kommunen mit ihren zu wenigen aber dann doch hoch motivierten Beschäftigten tagtäglich für das Funktionieren des Staates einsetzen würden? Sie sind letztendlich der Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit.“
(10/35/16)
Foto: ©komba_bund